Re: Das alte Thema: Welches Gesetz gilt im Netz? - US-Justizministerium greift gegen Intern…
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> > Kann ich z.B. als Mann, der bereits Prostituierte besucht hat, noch
> > gefahrlos nach Schweden reisen, wo mein Tun als kriminell gilt?
> > Kann ich als Feind des Islam, der sich als solcher z.B. im Heiseforum
> > geäußert hat, noch in den Nahen Osten reisen?
> > Oder als Befürworter der taiwanesischen Unabhängigkeit nach China?
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> Nein. Genausowenig wie du als Holocaust-Leugner nach Dtl. einreisen
> solltest.
Moment mal!
Wenn ein amerikanischer oder kanadischer Holocaust-Leugner nach
Deutschland einreist, ist er vielleicht nicht willkommen, wird hier
aber nicht gleich inhaftiert - solange er a) Staatsbürger eines
anderen Landes ist, und b) nicht während seines Aufenthaltes hier
aktiv wird.
Sollte er gegen b) verstoßen, droht ihm eher die Ausweisung als daß
wir hinterrücks ihn nach unseren Gesetzen verurteilen.
Wenn seine Tätigkeit dort nach kanadischem oder amerikanischem Gesetz
legal war, mit welchem Recht könnte Deutschland in das Recht anderer
Länder eingreifen?
Einfach einen Bürger eines anderen Staates nach lokalen Gesetzen zu
bestrafen halte ich für einen Mißachtung der Souveränität des
betreffenden Staates!
Wenn man weiß, daß jemand entwas in einem bestimmten Land illegales
tut, kann man ihn als persona non grata nicht ins Land lassen. Aber
einfach Ausländer einkassieren und nach örtlichem Gutdünken mit ihnen
verfahren, das ist für mich das Kennzeichen von Unrechtsstaaten. Ein
Rechtsstaat nämlich, der auf seine eigene Souveränität wert legt, muß
auch die Souveränität anderer Staaten achten.
Aus irgend einem Grund fällt mir jetzt ein Land ein, welches sich
weigert, seine Kriegsverbrecher an die UN auszuliefern.
