“Grundgesetz” (war: Re: Pass einziehen (war: Re: Was passiert wenn man nicht… - Und wenn der Mensch ein Mensch ist: Holp…
Juli 17th 2008 @ 7:00 pm Allgemein

> > JT schrieb am 3. November 2005 14:22
> > Wie das aber beim Reisepaß aussieht, weiß ich nicht.
> > Ich denke aber schon, wenn der Reisepaß zum Reisen unabdingbar ist
> > und man das vom GG zugesicherte Recht auf Reisen hat,
>
> Wo im GG wird das zugesichert ?
War ja schon klar, daß da jemand alles wörtlich nimmt.
Wir leben in einem freien Land und können reisen,
wohin wir wollen. Dazu berechtigt uns das Grundgesetz
und die politische Form dieses Landes. Wir sind eben keine
Dikatur und unterjochen auch niemanden.
Da also jeder reisen darf, wie er will, solange man
kein Straftäter ist (etc.), wird man auch ein Recht
auf Ausstellung eines Reisepasses haben.
Und wenn der nicht ausgestellt werden kann, bzw.
nicht funktionstüchtig (im Ausland) sein kann, weil man
ein schiefes Gesicht hat, an dem man NICHTS ändern KANN,
dann sollten diejenigen, die für die Zertifizierung dieses
Dokumentes zuständig sind (wer auch immer, auf Bundes-
oder Europaebene …), auch für die Nichtfunktion haften.
…statt es per Erklärung vom Antragsteller festzustellen,
daß dieser keine Ansprüche gegenüber der Behörde geltend
machen wird und davon Abstand nimmt.
Mal ein etwas überspitzer Vergleich: Herr Mustermann zieht
in die Musterstr. 1 in Musterstadt. Im Einwohnermeldeamt,
wo er sich gerade anmeldet, wird ihm ein Papier unter die
Nase gehalten, daß es in der Musterstr. 1 sehr gefährlich
ist und er keinen Anspruch auf Einsätze der Feuerwehr oder
Polizei hat, wenn er dort wohnen bleibt. Unterzeichnet Herr
Mustermann nicht, wird er auch nicht angemeldet, bekommt
also auch keine Post an diese Adresse und muß sich zwangsläufig,
da eine Meldepflicht besteht, woanders anmelden bzw. woanders
hinziehen. (Vergleich zu Reisen, wohin man reisen kann, darf
und möchte)
Genauso wie dies totaler Blödsinn ist, ist es auch Blödsinn,
wenn man vom Antragsteller eines E-Reisepasses die Abtretung
seiner Rechte verlangt, um einen E-Reisepaß ausgehändigt
zu bekommen, nur weil Mutter Natur diesen Menschen anders
geformt hat, wie den Bundesdurchschnitt. (Bin selbst betroffen)


Grüße
Henner Puderbach

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