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Diskriminierende Gesetze
Kanada warnt vor Reisen in die USA
Kanada hat seine Staatsbürger, die in Ländern des Nahen Ostens
geboren sind, vor Reisen in die USA gewarnt. Die kanadische Regierung
hält die Sicherheits-Gesetze, die Washington nach den
Terror-Anschlägen des 11. September erließ, für diskriminierend.
Washington - Kanada reagiert mit der ungewöhnlich scharfen Maßnahme
insbesondere auf ein Gesetz, das die US-Einwanderungsbehörden dazu
berechtigt, bestimmte Personengruppen verschärft zu beobachten, zu
fotografieren, ihre Fingerabdrücke zu nehmen und sie gegebenenfalls
festzusetzen oder auszuweisen.
Betroffen sind nach Ansicht der kanadischen Regierung gebürtige
Iraner, Iraker, Libyer, Sudanesen und Syrer. “Kanadier, die in diesen
Staaten geboren sind, sollten eingehend darüber nachdenken, ob sie in
die USA einzureisen versuchen”, heißt es in der Reisewarnung. “Das
gilt auch für den Transit aus Drittländern.”
Reynald Foiron, Sprecher des kanadischen Außenministeriums, sagte dem
US-Nachrichtensender CNN, seine Regierung halte das US-Gesetz für
diskriminierend. “Diese Menschen sollten nicht auf Grund ihres
Geburtsorts ausgesondert werden.” Eine solche Maßnahme stehe nicht
nur “im Gegensatz zu amerikanischen und kanadischen Prinzipien”,
sondern widerspreche auch kanadischen Anti-Diskriminierungs-Gesetzen.
“Es schränkt die Freiheitsrechte ein”, kritisierte Foiron.
Kanada und die USA hätten bisher auf dem Gebiet der Sicherheit
exzellent zusammengearbeitet, was eine schärfere Regelung seitens der
USA unnötig mache. “Wenn die USA einen speziellen Fall im Auge haben,
können sie uns über die normalen Kanäle der Sicherheitsdienste darauf
aufmerksam machen”, sagte Foiron. “Wir brauchen keine
Pauschal-Maßnahmen.”
Die kanadische Kritik entzündete sich unter anderem am Fall eines
Reisenden, der ins Visier der US-Behörden geriet, als er auf einem
New Yorker Flughafen auf einen Anschlussflug wartete. Der Mann mit
kanadisch-syrischer Doppelstaatsangehörigkeit wurde von den
US-Behörden inhaftiert und dann abgeschoben - nicht etwa nach Kanada,
sondern nach Syrien.
Das US-Außenministerium reagierte betont gelassen auf die Kritik des
Nachbarstaats. Die kanadische Regierung sage ihren Bürgern lediglich,
was sie bei Auslandsreisen zu erwarten hätten. “Dazu sind Regierungen
gegenüber ihren Bürgern verpflichtet”, sagte Ministeriumssprecher
Richard Boucher. Die harten US-Gesetze verteidigte er jedoch. Es gebe
eine “große Grenze” zwischen den USA und Kanada. “Böse Jungs
versuchen, herüberzukommen.”
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